Montag, 20. April 2009

IT-Sicherheit: US-Heimatschutz will Hacker einstellen


Die Lücken im US-Sicherheitsnetz scheinen gravierend - so gravierend, dass der Heimatschutz nun mit drastischen Mitteln reagiert. Künftig sollen Hacker nicht mehr hinter schwedischen Gardinen, sondern hinterm Schreibtisch sitzen und für die Regierung arbeiten. Auch die Bundesregierung hatte erst vor kurzem bekannt gegeben dass sie mit Informatikern in Uniform eine eigene Cyber-Armee aufbauen möchte.

Nachdem die Rechner und Netzwerke der US-Behörden zunehmend unter digitales Dauerfeuer genommen werden, scheint die Angst vor einem "Fire Sale" sehr groß. Regelmäßig wird etwa China beschuldigt, sich daran zu versuchen, in staatliche Computer einzudringen. Da dürfte die Nachricht des "Wall Street Journal", dass IT-Spezialisten der US-Geheimdienste in den Netzwerken der Energieversorger des Landes fremde Programme aufgefunden hätten, die Angst noch mehr geschürt haben.

Wie der Technologieexperte der Regierung, David Powner, im März warnte sein die USA "eindeutig nicht so vorbereitet, wie sie es sein sollten". Zwar gäbe es ausgetüftelte Krisenpläne für Hochwasserkatastrophen, Flugzeugentführungen und Ähnliches, gegen Cyberattacken sei man aber nur schlecht vorbereitet.

Die Aufgabe der neuen "Sicherheitsbeauftragten" für die IT-Sicherheit der Regierunsnetzwerke wird es nun wohl sein in diese mit Hacker-Methoden einzudringen und auf ihre Sicherheit zu prüfen. Wahrscheinlich der Traumjob eines jeden Hackers...



Donnerstag, 16. April 2009

MDR soll Gebührengelder verzockt haben


Presseberichten zufolge soll der Mitteldeutsche Rundfunk Rücklagen in riskante Wertpapiere investiert haben. Aufgrund der Finanzkrise und der von ihr ausgelösten Banken- und Börsenturbulenzen sollen dem öffentlich-rechtlichen Sender nun wohl Verluste drohen.

Wie die Bild heute unter Berufung auf einen Bericht des Landesrechnungshofes Sachsen berichtete soll der MDR zwischen 1994 und 1999 knapp 625 Millionen Euro in Spezialfonds angelegt haben. Bereits 2002 reduzierte sich der Wert der Fonds auf 465 Millionen Euro. Bis 2005 konnten sich diese zwar wieder etwas erholen - doch durch den Ausbruch der Finanzkrise im August 2008 sei nach Angaben des Landesrechnungshofes der Wert der Anlagen jedoch "deutlich zurückgegangen".

Dabei sollen die Rechnungsprüfer nach Informationen der FAZ den Mitteldeutschen Rundfunk schon Mitte 2008 dazu angemahnt haben, die Reserven aufzulösen und zur Erfüllung des Rundfunkauftrages zu nutzen. Zudem sollen in einem Fonds über 49% der Rücklagen in risokobehaftete Geldanlagen geflossen seien - obwohl nur 35% erlaubt sind.

Sollte dies wirklich zutreffen, handelt es sich für den öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland um einen handfesten Skandal. Schließlich ist es ja nicht das Eigenkapital des MDR das verzockt wurde - sondern die Gebührengelder der Bürger.

Mittwoch, 15. April 2009

Anbau von Genmais in Deutschland verboten


Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Genmais-Sorte MON 810 verbieten lassen. Das Bundesumweltministerium sei sich Informationen zufolge sicher, dass der genetisch modifizierte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstellen könne - zudem sein auch mögliche negative Folgen für den Menschen noch nicht vollständig aufgeklärt.

Die Ministerin bezog sich in ihrer Begründung maßgeblich auf zwei kürzlich in Luxemburg veröffentlichte Studien, wonach die Larvensterblichkeit des Zwei-Punkt-Marienkäfers ehöht und das Wachstum von Wasserflöhen durch den Genmais negativ beeinflusst würden. Zudem zeigen neueste Erkenntnisse, dass sich die Pollen der Pflanzen weitflächiger verbreiten als bisher angenommen.

Wegen unklarer Folgeentwicklung haben erst vor Kurzem auch Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und zuletzt Luxemburg den Anbau des eigentlich in der EU zugelassenen Genmais MON 810 verboten. Bauernverbände und Umweltschützer begrüßten die Entscheidung. Zwar bietet der Mais den Vorteil, dass weniger Pestizide eingesetzt werden müsssen, da er durch eine Veränderung des Erbgutest selbst ein natürliches Pflanzenschutzmittel produziert - doch sind die Langzeitfolgen auf die Umwelt und den menschlichen Körper noch nicht vollständig erforscht. Ob das Verbot eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Grünen-Gentechnik in Deutschland war bleibt abzuwarten. Der US-Hersteller Monsanto und die EU-Kommission prüfen einen Einspruch gegen die Entscheidung der Bundesministerin.

Samstag, 4. April 2009

Geht die NPD bankrott?

Nun scheint dem guten alten Geld das zu gelingen, was Verfassungsschutz und Innenministerium über Jahre nicht geschafft haben - die NPD zu stoppen. Ungefähr 2,5 Millionen Euro Strafe soll die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zahlen. Eine Summe die die Partei wohl nicht aufbringen kann. Nun könnte nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Peer Steinbrück über das wirtschaftliche Überleben der Rechtsextremisten entscheiden und eventuell deren Selbstauflösung einleiten.

Trotz ihrer Finanzprobleme bleibt die NPD aber nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes gefährlich. Die NPD sei in Brandenburg eine Basis-Partei, sagte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber. "Sie lebt in erster Linie von den Aktionen vor Ort. Die Basis interessiert kaum, was an der NPD-Spitze passiert." Daher warnt der Verfassungsschutz davor, die Partei nun zu unterschätzen.

Freitag, 3. April 2009

Der Kommentar zum G-20 Gipfel - Oder wie öffnet man die Büchse der Pandora?


Der große Gipfel ist vorbei - die letzen PR-Fotos sind geschossen und die Kanzlerin spricht von einem "historischen" Kompromiss, US-Präsident Obama von einem "Wendepunkt". Damit könnte der amerikanische Präsident garnichtmal so unrecht haben. Dem im Endeffekt haben die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer die nächstgrößerer Krise vorbereitet.

In absehbarer Zeit sollen gemäß dem Gipfelbeschlüssen 5 Billionen Dollar in die angeschlagene Weltwirtschaft gepumpt werden. Damit sind die G-20 den verhältnismäßig leichten Weg gegangen. Anstatt zu fragen wo die wirklichen Ursachen der Krise liegen ersticken sie jeden Gedanken in einem unvorstellbaren Geldberg. Ein Berg der erst einmal gedruckt werden muss.

Womit wir beim eigentlichen Problem angelangt wären: denn dem jetzigen Marktversagen ist ein Staatsversagen sonders Gleichen vorausgegangen. Nicht nur die ungenügende Regulierung, sondern vor allem der prosperierende amerikanische Lifestyle auf Pump sind die maßgeblichen Ursachen für die jetzige Situation. Washington unterstützte diesen Kurs für lange Zeit mit aller Macht - unter US-Präsident Bush hat sich die amerikanische Geldmenge verdoppelt, ohne das ein echter Gegenwert durch Waren oder Dienstleistungen geschaffen werden konnte. Die Notenpressen liefen von 2001-2009 unter hochdruck. Das neue Geld trieb den Konsum in den USA und der Weltwirtschaft über Jahre an - doch die Folge waren unwirkliche Bilanzen und ein Luftschloss, dass nun jeh zusammengebrochen ist.

Auch Obama brachte nicht die Rückkehr zur Selbstbeherrschung, sondern eine weitere Enthemmung - ein Konjunkturpaket jagt gerade das nächste. Doch woher kommt das Geld eigentlich? Barack Obama setzt soweit den Weg in den Schuldenstaat mit erhöhtem Tempo fort. Sicherlich sind Anreize und Investitionen wichtig - aber risikiert man vielleicht nicht doch zu viel? Schließlich ist gerade ein Drittel seines Staatshaushaltes nicht mehr durch Einnahmen gedeckt.

Im Endeffekt wurde in London über vieles gesprochen - nur über dieses sensible Thema nicht. Es fiel kaum auf, dass die Krise jetzt mit jenen Mitteln bekämpft wird, die sie wohl verursacht haben. Der Internationale Weltwährungsfonds darf seine Hilfsgelder erst einmal verdoppeln und später verdreifachen - die Weltbank bekommt ebenfalls weitere Kreditermächtigungen. Alles auf Pump versteht sich - und auf "Druck" der Notenpressen. Die Finanzspritzen werden wohl nur kurzfristig etwas bringen - auf lange Sicht sehen viele Experten den Weg in die Inflation bereitet. So betrachtet setellen die Beschlüsse der G-20 in London einen wahrhaft "historischen Wendepunkt" dar.