Samstag, 4. April 2009

Geht die NPD bankrott?

Nun scheint dem guten alten Geld das zu gelingen, was Verfassungsschutz und Innenministerium über Jahre nicht geschafft haben - die NPD zu stoppen. Ungefähr 2,5 Millionen Euro Strafe soll die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zahlen. Eine Summe die die Partei wohl nicht aufbringen kann. Nun könnte nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Peer Steinbrück über das wirtschaftliche Überleben der Rechtsextremisten entscheiden und eventuell deren Selbstauflösung einleiten.

Trotz ihrer Finanzprobleme bleibt die NPD aber nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes gefährlich. Die NPD sei in Brandenburg eine Basis-Partei, sagte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber. "Sie lebt in erster Linie von den Aktionen vor Ort. Die Basis interessiert kaum, was an der NPD-Spitze passiert." Daher warnt der Verfassungsschutz davor, die Partei nun zu unterschätzen.